Gerichtsentscheidungen de-anonymisiert Zeit für sichere, konsistente und umfassende Anonymisierung

Prof. Dr. Olivia Burns, Professorin für Informationssicherheit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sollte am 8.8.2023 von der Hauptstadt Berlin nach Los Angeles fliegen. Oder im Anonymisierungssprech der deutschen Justiz: „Prof. Dr. O. B. Professorin für Informationssicherheit an der …-Universität E.-N. sollte am X.X.2023 von der Hauptstadt A. nach L. A. fliegen." Dieses fiktive Exzerpt eines Tatbestandes und dessen Anonymisierung könnte einer Gerichtsentscheidung entnommen sein. Doch hat diese Anonymisierung tatsächlich Anonymität zur Folge? Während eine Person im technischen Sinn anonym ist, wenn sie nicht...

Öffentlich zugängliche Rechtsprechung für Legal Tech Noch ein langer Weg zum LegalGPT?

Wenn wir von einer künstlichen Intelligenz (KI) wissen möchten, welches Tier ein Bild zeigt, muss sie zuvor auf Millionen Tierbildern trainiert worden sein. Wenn wir mit einer KI diskutieren möchten, benötigt die KI noch viel mehr Trainingsdaten. IBM's Project Debater beispielsweise wurde auf 400 Millionen Zeitungsartikeln trainiert. ChatGPT, der Texte übersetzen, zusammenfassen und erzeugen kann (und bei der Erstellung dieses Beitrags mitgeholfen hat), wurde auf mehreren Terabyte Text aus unterschiedlichsten Quellen (Common Crawl, Wikipedia, …) trainiert. Aber was ist, wenn wir von einer KI wissen möchten, ob jemand eine Straftat begangen hat oder ob...

Sind zwanzig Jahre zuviel? Die Dauer von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht nur Hüterin der Verfassung, sondern auch Hüterin der Zeit. Gerichtsverfahren sollen sowohl in ihrem Ergebnis Recht und Gerechtigkeit entsprechen, als auch in angemessener Zeit zu einem Ende geführt werden. Im englischsprachigen Raum finden sich für diese Prozessmaxime starke Phrasen wie “justice delayed is justice denied” (William Ewart Gladstone) oder “swift justice is the sweetest” (Francis Bacon). Im Deutschen reicht uns ein Wort, aber mit ähnlich vielen Buchstaben: der Beschleunigungsgrundsatz. Einfachrechtlich ist der Beschleunigungsgrundsatz seit 2011 in den §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)...

Scopus/Scimago: Useless for Studying Legal Research! An Empirical Assessment of Misclassification Rates in a Popular Scientometric Data Source

Empirical research on citation patterns and scholarly reputation in academic research ("scientometrics") frequently relies on a commercial database called Scopus. Scientometric studies routinely analyse the contents of this database as representing the universe of research articles in various academic fields, including legal research. We reviewed the publically available data on German law journals and found that hardly ten percent of them are classified correctly. Even our most charitable count puts the misclassification rate at around 60 percent. In scientometrically studies regarding legal research, the use of Scopus...

Wie und warum zitieren Gerichte? Zitate und Verweise in Urteilen des BVerfG und des Supreme Court of Canada

In ihren Urteilen zitieren Gerichte ausgiebig unterschiedlichste Quellen; das können eigene vorherige Entscheidungen sein, fallspezifische Fachliteratur, aber auch literarische Texte. Ersteres mag wenig überraschen, denn die Berücksichtigung eigener Urteile sichert und demonstriert rechtsdogmatische Kohärenz. Letzteres wiederum wirft Fragen nach der Funktion von Zitaten in Urteilen auf: Zu welchen Zwecken berufen sich Gerichte auf Quellen, die keinerlei rechtliche Autorität für die Entscheidungsfindung aufweisen? Wie überhaupt lässt sich die Zitierpraxis in gerichtlichen Urteilen empirisch erfassen und auswerten? Und nicht zuletzt: Gibt es aus...

Juristische Netzwerkdaten für Einsteiger

Abb. 1: Die Gliederungsstruktur des BGB als kreisrunde Baumstruktur (Dendrogramm) mit gebogenen Kanten. DOI: 10.5281/zenodo.5468668 Juristische Netzwerkforschung in Deutschland Die empirische Erforschung von juristischen Netzwerken hat in den letzten Jahren in Deutschland viel Aufwind erhalten, nicht zuletzt durch die Grundlagenarbeiten von Corinna Coupette und Kolleg:innen zu juristischen Netzwerken in Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen (Coupette 2019; Coupette/Fleckner 2019; Katz et al. 2020; Coupette et al. 2021). Andere Autor:innen haben sich in jüngerer Zeit ebenfalls mit der statistischen Analyse von Netzwerken in BVerfG-Entscheidungen (Ighreiz et al. 2021) und in Bundesgesetzen (Gumpp/Schneider 2021) auseinandergesetzt. Was...

Rechtspolitik aus der Maschine Interaktive Visualisierungen des Netzwerks deutscher Bundesgesetze

Neue Impulse für die Politik und neue Gesetze können aus vielen Bereichen kommen; nicht zuletzt die Ökonomie wird gerne als „most politically influential social science“ bezeichnet. Die Rechtspolitik nimmt freilich einen spezifisch juristischen Blickwinkel ein, der durchaus interdisziplinär informiert sein kann, doch stets zumindest auch eine juristische Perspektive zu beinhalten hat, insbesondere eine solche, die aus der Kritik des geltenden Rechts erwächst. Inwiefern dann „Rechtspolitik aus der Maschine“? In unserem in der Zeitschrift für Digitalisierung und Recht erschienenen Beitrag, der unlängst auf diesem Blog besprochen wurde, versuchen...

Über den wissenschaftstheoretischen Status von Rechtswissenschaft, Physik und Informatik – Replik auf D. Berisha Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere...

Empirische Wenden und die Abgeschlossenheit des Rechtssystems Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung....

Lex naturae et lex humana Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung. (Red.) Als angehende Juristin...

Empiristische Konversionen Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung. (Red.) Der Dogmatismus der...

Über Fakten und Normen in Jurisprudenz und Wissenschaft Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung....

Wessen empirische Wende? – Interdisziplinarität zwischen Rechtswissenschaft und -praxis Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen...

Interdisziplinäre Rechtswissenschaft: Zwischen Ausdifferenzierung und Integration Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen...

Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen in der Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht (Der Staat) einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, und Ino Augsberg veröffentlichte in derselben Zeitschrift eine scharf formulierte Replik gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später wollen wir die Diskussion in diesem R|E Online-Symposium noch einmal aufgreifen: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? In unserem Symposium...

Theatrum mundi Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung. (Red.) I. An einem trüben, verregneten...

Die empirische Wende in der Rechtswissenschaft Online-Symposium »Empirische Wende«

Vor zehn Jahren veröffentlichte Niels Petersen einen Beitrag zur Frage, ob die Rechtswissenschaft eine »empirische Wende« brauche. Der Text provozierte vielfältige Reaktionen, darunter eine scharf formulierte Replik von Ino Augsberg gegen den »neuerdings erhobenen empiristischen Ton in der Rechtswissenschaft«. Zehn Jahre später greift ein R|E Online-Symposium die Debatte noch einmal auf: Sind wir heute klüger? Haben die Zeitläufte einer Seite Recht gegeben? Oder war es am Ende ein Streit, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, gar ein Missverständnis? Die Initiatoren der Debatte und weitere Autoren beziehen zu diesen Fragen Stellung. (Red.) Ino Augsberg...

Juristische Korrespondenzexperimente Eine Methode für den empirischen Zugang zum Antidiskriminierungsrecht

Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind in weiten Teilen des Privatrechtsverkehrs Benachteiligungen "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" unzulässig. Über die rechtspolitische Rechtfertigung dieses Verbots und seine praktische Ausformung wurde bereits viel geschrieben. Wie aber lässt sich strukturelle Diskriminierung überhaupt nachweisen? Eine in den Sozialwissenschaften etablierte Vorgehensweise ist die sog. Korrespondenzstudie. Das bedeutet, dass eine...

Kontinuität am Bundesverfassungsgericht? Wie die Öffentlichkeit Voßkuhles und Masings Nachfolger bewertet

Die Wahl zur Nachfolge der Richter des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und Johannes Masing steht bevor. Zum wiederholten Male ist die Wahl überfällig, da Masings Amtszeit offiziell bereits Ende April endete und Voßkuhles am 6. Mai. Schon in der Vergangenheit kam es zu Verzögerung; etwa bei den Wahlen von Herbert Landau und Hans-Jürgen Papier. Diese Verzögerungen sind nicht gerade förderlich für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und scheinen der Natur der Wahl geschuldet, die oft politisch geführte Debatten fördert. In diesen Debatten geht die Frage, welche Eigenschaften die Öffentlichkeit an Verfassungsrichterinnen und...

Regulierung unter dem Primat der Wissenschaft

Markus Söder und viele andere Politiker sprechen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von einem zu akzeptierenden „Primat der Wissenschaft“. Das ist richtig, insofern es um eine Optimierung von Strategien zur effektiven Bekämpfung des Virus geht, und insoweit falsch, als es die Notwendigkeit komplizierter Abwägungsentscheidungen maskieren soll, worauf nicht zuletzt Jan-Erik Schirmer zutreffend hingewiesen hat. Doch es stellt sich ein viel komplexeres Problem. Die Wissenschaftler*innen forschen unter einer defizitären sowie dynamischen empirischen Datenlage, da ständig neue Informationen über SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 gewonnen werden können, jedoch gleichzeitig bei allen Daten – die aus guten Gründen...