Rechtspolitik aus der Maschine Interaktive Visualisierungen des Netzwerks deutscher Bundesgesetze

Neue Impulse für die Politik und neue Gesetze können aus vielen Bereichen kommen; nicht zuletzt die Ökonomie wird gerne als „most politically influential social science“ bezeichnet. Die Rechtspolitik nimmt freilich einen spezifisch juristischen Blickwinkel ein, der durchaus interdisziplinär informiert sein kann, doch stets zumindest auch eine juristische Perspektive zu beinhalten hat, insbesondere eine solche, die aus der Kritik des geltenden Rechts erwächst. Inwiefern dann „Rechtspolitik aus der Maschine“? In unserem in der Zeitschrift für Digitalisierung und Recht erschienenen Beitrag, der unlängst auf diesem Blog besprochen wurde, versuchen...

Regulierung unter dem Primat der Wissenschaft

Markus Söder und viele andere Politiker sprechen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von einem zu akzeptierenden „Primat der Wissenschaft“. Das ist richtig, insofern es um eine Optimierung von Strategien zur effektiven Bekämpfung des Virus geht, und insoweit falsch, als es die Notwendigkeit komplizierter Abwägungsentscheidungen maskieren soll, worauf nicht zuletzt Jan-Erik Schirmer zutreffend hingewiesen hat. Doch es stellt sich ein viel komplexeres Problem. Die Wissenschaftler*innen forschen unter einer defizitären sowie dynamischen empirischen Datenlage, da ständig neue Informationen über SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 gewonnen werden können, jedoch gleichzeitig bei allen Daten – die aus guten Gründen...